Rechtliches im Notfunk-Einsatz

Seien wir mal ehrlich: Sollte dieses Projekt in Deutschland zum Einsatz kommen - z.B. im Rahmen eines großflächigen und lang andauernden Ausfalles der Strom- und/oder Kommunikationsnetze - dann wird es weder Kläger noch Richter geben. Kein Peilwagen des Funkstörungsmessdienstes wird ausrücken, um Funkstationen, welche im Rahmen eine Notfunk-Infrastruktur aktiv sind, einzupeilen, ausfindig zu machen und zwangsweise still zulegen.

Im Gegenteil - jede Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben wird froh sein über jede Frau und jeden Mann, der in der Lage ist, ihnen Kommunikationswege zu schaffen und diese in Betrieb zu halten - auch wenn diese z.B. mit Amateurfunkgeräten auf BOS-Frequenzen - oder PMR446-Funkgeräten auf Amateurfunk-Frequenzen abläuft.

Zudem ist im Einsatzfall damit zu rechnen, das im Einsatzgebiet (Landkreis, Bezirk, Bundesland, Bundesrepublik) der Katastrophenfall ausgerufen wird. Dies bedeutet, das die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Mensch und Material zur aktiven Katastrophenhilfe verpflichten können. Dies geschieht aufgrund der länderspezifischen Katastrophenschutz-Gesetzgebung (siehe z.B. für den Freistaat Bayern: Bayerisches Katastrophenschutzgesetz, Artikel 9 "Inanspruchnahme Dritter").

Für Menschen mit einer Jura-Legasthenie: Wird vom Landratsamt, dem Rathaus, einer Bezirksregierung oder gar der bayerischen Landesregierung die Katastrophe ausgerufen, kann jeder Feuerwehrmann, jeder Polizist und sogar jeder ehrenamtliche Sanitäter einen Funkamateur zur Mithilfe "zwingen" und sein "Equipment" zur Unterstützung in Beschlag nehmen. Sollte man sich weigern, sein Equipment und/oder seine Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen, so kann man (sofern es hinterher noch Strafverfolgungsbehörden gibt) mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000 zur Kasse gebeten werden.

Da ist es ja wohl besser, auf alles vorbereitet zu sein, um Technik und Arbeitskraft freiwillig den BOS zur Verfügung zu stellen. Ausserdem will wohl niemand irgend einen nichts-ahnenden Menschen an seinem teueren Funkgerät sitzen sehen.